Recht

Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2024/ KW 03

Für Verpflichtungen aus einer Neuwagenmobilitätsgarantie liegt der Erfüllungsort regelmäßig am Sitz des Garantiegebers, dieser ist dann auch maßgeblich für die Zuständigkeit des anzurufenden Gerichtes
Werkstattrisiko liegt beim Schädiger, Schätzgrundlage von Mietwagenkosten
Gutachter ist Sohn und Angestellter des Inhabers der Werkstatt, die letztlich repariert hat
Reparaturkosten sind gemäß Gutachten erforderlich

Geschädigte darf im Vertrauen auf das Gutachten auf Totalschadenbasis abrechnen und muss sich nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen
Sachverständigenkosten nach BVSK und Mietwagenkosten nach Fracke erforderlich
Wertminderung bei Vorsteuerabzug; Großkundenrabatt; UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Unfallbedingte Mietwagenkosten: Für die Ablehnung einer Schätzgrundlage bedarf es konkreter Zweifel; Internetangebote erschüttern die Schätzgrundlage nicht; pauschaler Aufschlag von 20 % bei offener Anmietdauer gerechtfertigt

Unwirksamkeit einer Sicherungsabtretung, wenn der Sachverständige „berechtigt, jedoch nicht verpflichtet“ sei, von der Abtretung Gebrauch zu machen
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Reparaturablaufplans
Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten aufgrund unfallbedingter Anmietung
Vom unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer vorgerichtlich gekürzte Sachverständigenkosten Zug um Zug gegen Abtretung vermeintlicher Schadenersatzansprüche zugesprochen, Schätzung gemäß BVSK-Befragung auch bei Sachverständigem, der nicht Mitglied des Verbandes ist

Rücktritt und Rückabwicklung eines Neufahrzeugleasingvertrages, Beweislast für Mangel bei Übergabe bzw. Vorliegen von Beschaffenheitsvereinbarungen aufgrund von Äußerungen des Verkäufers, Voraussetzungen der Umkehr der Beweislast aufgrund von Beweisvereitelung
Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
Wertminderung beim vorsteuerabzugsberechtigen Geschädigten ohne Abzug
Nebenkosten im Mittelpunkt der Kürzungen durch den Versicherer

Urheberrechtsvermerk in einem Gutachten behindert nicht das Prüfrecht des Versicherers
Erstattung von Mietwagenkosten auch bei Überlassung eines Werkstattersatzwagens
Unternehmergewinnabzug bei Eigenreparatur nicht gerechtfertigt; kein Abzug der Umsatzsteuer bei der merkantilen Wertminderung; Verbringungskosten in Höhe von 150,00 € netto erstattbar; Nutzungsausfall auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
Der Geschädigte klagt rückabgetretenes Sachverständigenhonorar selbst ein